Baubewilligungen in 40 Tagen

Der Weg zur Baubewilligung ist zum teuren Spiessrutenlauf geworden – der Bewilligungsprozess dauert deutlich länger und Einsprachen häufen sich massiv. Für mehr Wohnungen in Städten braucht es raschere Baubewilligungen und eine Verwesentlichung der Einspracheverfahren.

Der Bewilligungsprozess für neue Wohnungen dauert gemäss einer Studie der UBS durchschnittlich 230 Tage – 20 Prozent länger als im 2015. Als Gründe dafür nennt selbst die Zürcher Stadtregierung unter anderem den «Anstieg der Regulierungsdichte und der Rechtsmittelverfahren», welche zu einer steigenden Komplexität führen würden. Trotz deutlich weniger Baugesuchen ist zudem die Anzahl Einsprachen schweizweit markant gestiegen. Einsprachen könnte man heute schon fast als fünfte Landessprache bezeichnen. Allein in der Stadt Zürich ist derzeit der Bau von rund 1’000 Wohnungen durch Einsprachen blockiert.

Die durchschnittlichen Erstellungskosten einer Wohnung sind seit 2018 von 472’000 auf 600’000 Franken gestiegen. Neben den steigenden Baumaterialkosten sind die längeren Verfahren, der immer grössere Initialaufwand für Baugesuche und die Unsicherheiten betreffend Baubewilligung gemäss dem Immobilienökonomen Christian Kraft wesentliche Treiber dieser Verteuerung. Deshalb verwundert es auch nicht, dass derzeit in diversen Kantonen Vorstösse lanciert werden, um die Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen, zum Beispiel im Kanton Luzern, in dem das vereinfachte Baubewilligungsverfahren abgeschafft und durch ein Meldeverfahren ersetzt werden soll. In Freiburg soll künftig jedes Baugesuch automatisch als bewilligt gelten, wenn die Bearbeitungsfrist von 30 Tagen nicht eingehalten wird.

Fokussierte und kürzere Einspracheverfahren

Der SBV engagiert sich auf diversen föderalen Ebenen für die dringend notwendige Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren. Denn die vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen werden immer öfter nicht eingehalten. Das muss sich ändern. Die konsequente Digitalisierung der Baubewilligungsprozesse – von der Planung bis zur Umsetzung – ist einer der wesentlichen Ansätze für deren Beschleunigung. Die Eindämmung aussichtsloser Einsprachen, welche lediglich die Verzögerung von Baugesuchen zum Ziel haben, ist ebenfalls ein grosser Wirkungshebel gegen die Wohnungsknappheit. Querulatorischen Einsprachen muss rasch Einhalt geboten werden. Um den Rechtsschutz der Bevölkerung zu wahren, müssen Einsprachen auch weiterhin möglich sein. Diese sollen jedoch nur zu wesentlichen Punkten und nur noch einmal pro Projekt möglich sein.

Der SBV begrüsst zudem die Einführung einer Kostenbeteiligung bei Einsprachen. Diese soll insbesondere offensichtlich missbräuchliche Einsprachen verhindern. Auch sollte die Möglichkeit für Einsprachen nach Volksentscheiden an der Urne oder an der Gemeindeversammlung angesichts der breiten demokratischen Legitimation eines Bauprojekts eingeschränkt werden.