Nein zur teuren RPG-Revision

Nein zu Eingriffen ins Privateigentum, zu Zwangsüberbauungen und zu staatlich verteuertem Bauland: Deshalb unterstützt der Schweizer Baumeisterverband das Referendum des Gewerbeverbandes gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG).

Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) soll der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden, aber auch die Eigentumsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Inakzeptabel sind für den Schweizerischen Baumeisterverband insbesondere die Rückzonungspflicht für «überdimensionierte» Bauzonen, die Überbauungsverpflichtung für nicht bebaute Bauzonen sowie die Abschöpfung raum­planerisch bedingter Mehrwerte.

Behörden-Willkür

Konzipiert hatte der Bundesrat die RPG-Revision als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative aus grünen und naturschützerischen Kreisen. Doch das ­Parlament hat im Verlauf der Beratungen sogar noch massivere Eingriffe in die in Eigentumsfreiheit vorgenommen, als sie die Volksinitiative bereits fordert. Allen voran steht eine neue, schweizweite Rückzonungspflicht für Bauzonen, die den voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre überschreiten. Verheerend sind auch die Bauverpflichtungen für unbebaute Bauzonen unter Fristansetzung und Sanktionsandrohung.

In beiden Punkten sind behördliche Willkür, Vollzugsprobleme und lange Gerichtsverfahren vorprogrammiert – mit negativen Auswirkungen für Grundeigentümer und Wirtschaft. Hinzu kommt, dass Kantone und Gemeinden gar nicht genügend Geld haben, um die Entschädigungen für die Rückzonung zu finanzieren. Im Kanton Wallis etwa würden sich die Kosten für die Entschädigung für Rückzonungen auf rund drei Milliarden Franken belaufen.

Höhere Steuern

Die RPG-Revision will den Kantonen zudem vorschreiben, Mehrwerte, die sich durch planerische Massnahmen ergeben, mit einem Satz von mindestens 20 Prozent abzuschöpfen. Dies würde in vielen Kantonen oder Gemeinden zu neuen oder höheren Steuern, Gebühren oder Abgaben führen. Es wäre ein Freipass für höhere Abschöpfungen und Ab­gaben nicht nur auf neuen Bauzonen, sondern auch bei Auf- und Umzonungen. Planerische Nachteile würden dagegen im Normalfall weiterhin nicht ausgeglichen.

Kurz: Da die Einnahmen aus den Abschöpfungen bei Weitem nicht ausreichen würden, um die notwendigen Rückzonungen zu finanzieren, würde der Druck steigen, bestehende Steuern, Abgaben oder Gebühren weiter zu erhöhen oder neue Finanzierungsquellen zu erschliessen.

Verteuerung der Mieten

Nicht zuletzt würden die bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen der RPG-Revision eine weitere Verknappung des Baulands verursachen und damit die Immobilienpreise weiter anheizen. Angesichts der jährlich um über 50 000 Personen wachsenden Bevölkerung hätte die RPG-Revision steigende Mieten für Wohnungen und Gewerberäume zur Folge, und die Wirtschaft würde mit höheren Produktionskosten belastet. Mit Ausnahme der Staatskasse gäbe es nur Verlierer. Zudem würde es die rigorose Raum­planung verunmöglichen, die notwendigen Wohnflächen bereitzustellen; denn auch das verdichtete Bauen hat seine Grenzen.

Gerade in den derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir uns keine gefährlichen Experimente wie die RPG-Revision leisten. Wir müssen den Wohlstand der Schweiz und unsere Arbeitsplätze ­sichern. Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift ­deshalb das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen die RPG-Revision.

Sieben gute Gründe

Ihre Unterschrift des Referendums ist nötig, weil

• die Eigentumsfreiheit geschützt werden muss;
• Zwang und Entmündigung keine Lösungen sind;
• das Wohnen nicht noch teurer werden soll;
• neue Steuern verhindert werden müssen;
• die Bürokratie nicht überborden darf;
• die Wirtschaft zum Wachstum Raum benötigt;
• die Kantone keinen Bundesvormund brauchen.