Ständerat spricht sich gegen Verordnungsveto aus

Mit 31 zu 7 Stimmen sagte der Ständerat klar Nein zum Verordnungsveto. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Der Schweizerische Baumeisterverband hatte das Verordnungsveto als «Notbremse» einer Parlamentsmehrheit unterstützt. Das Instrument sollte jedoch nicht der politischen Profilierung dienen, mit welcher eine Blockade oder eine Verzögerung der Umsetzung des Willens der Mehrheit ermöglicht wird. Entsprechend hoch waren die Hürden angesetzt worden. Mindestens ein Drittel der Mitglieder eines Rates muss innerhalb von 15 Tagen den Antrag für ein Veto gegen die Verordnung oder die Verordnungsänderung einreichen. Als weitere Hürde braucht es eine Mehrheit der stimmenden Mitglieder der zuständigen Kommission, welche innert 60 Tagen nach Einreichung des Antrags entscheiden muss. Das Zweikammersystem verlangt, dass ein von einem Rat angenommenes Veto auch vom anderen Rat unterstützt werden muss, damit es rechtskräftig wird.

Handlungsbedarf sieht die vorberatende Kommission in der Angelegenheit aber durchaus. Sie will bei einer nächsten Sitzung über die Einreichung eines Vorstosses diskutieren mit dem Ziel, dem Parlament mehr Einfluss auf die Verordnungen zu geben. Auf ein Veto will sie aber verzichten, um die Gewaltenteilung nicht zu gefährden.