Korruptionsstrafrecht – Sponsoring und Hospitality

Seit dem 1. Juli 2016 gelten in der Schweiz die revidierten Bestimmungen zum Korruptionsstrafrecht. Dieses umfasst auch private Geschäfte (Privatbestechung). Was ist vorzukehren, um als Betrieb diesbezüglich «compliant» zu sein?

Vorab lässt sich festhalten, dass das eigentliche Sponsoring unter dem Aspekt der Privatbestechung grundsätzlich unproblematisch ist. Der Sponsor verpflichtet sich im Rahmen eines sog. Sponsoringvertrages, dem Sponsornehmer Geld-, Sach- oder Dienstleistungen zu erbringen. Demgegenüber verpflichtet sich der Sponsornehmer, die gesponserte Tätigkeit zu entfalten und dem Sponsor Rechte betreffend kommunikative Massnahmen einzuräumen.

Doch wie jedes unternehmerische Engagement birgt auch ein Sponsoring Risiken. Beispielsweise kann der Abschluss eines Sponsoringvertrags dann problematisch sein, wenn dieser mit einem anderen Vertrag auf unzulässige Weise verknüpft werden soll.

Bei der Einladung von Kunden an einen Anlass (sog. Hospitality) stellt sich die Frage, wie entsprechende Einladungen am Korruptionsstrafrecht zu messen sind. Die Abgrenzung zwischen legaler Kontaktpflege und strafrechtlich relevanter Korruption ist dabei nicht immer einfach. Grundsätzlich ist Hospitality dann problematisch, wenn mit der Einladung zu Spielen ausdrücklich oder stillschweigend eine bevorzugende rechtswidrige Entscheidung zu Gunsten des Einladenden bezweckt werden soll.