Die Politik bestimmt, wo es im Beschaffungswesen hingeht

Daniela Schneeberger war wesentlich an der Überarbeitung des Be­schaffungswesens beteiligt, Josef Wiederkehr ist als Unternehmer direkt ­betroffen davon. Nun wollen beide am 20. Oktober ins Parlament.

Schweizer Bauwirtschaft: Als Unternehmer nehmen Sie oft an öffentlichen Ausschreibungen teil. Was erhoffen Sie sich von Paradigmenwechsel?
Josef Wiederkehr: Der längst fällige Paradigmenwechsel zwingt die öffentliche Hand, sich in Zukunft von den weit verbreiteten, kurzsichtigen «Geiz-ist-Geil»-Arbeitsvergaben zu verabschieden. So muss in Zukunft nicht nur der Angebotspreis gewertet werden, sondern auch die Qualität der Leistungen, die von den Unternehmen angeboten werden. Langfristig wird sich dies für alle Beteiligten auszahlen.

Bringt dies Vorteile für die Unternehmen?
Wiederkehr: Das Parlament hat die Chance geschaffen, dass wir den aktuellen, zerstörerischen Preiskampf hinter uns lassen können. Mit dem Paradigmenwechsel wird sichergestellt, dass Werte wie Qualität und Nachhaltigkeit fair entschädigt werden können. Davon profitieren wir alle, denn immer mehr Bauherren werden sich bewusst, dass das Billigste langfristig in den seltensten Fällen auch das Günstigste ist. Gerade in unserem Land mit sehr hohen Lohnkosten ist es wichtig, dass sich Anbieter auch über andere Kriterien als bloss den Preis positionieren können.

Was sind nun die nächsten Schritte?
Wiederkehr: Es ist wichtig, dass das Beschlossene möglichst rasch an der Basis umgesetzt wird. Dazu braucht es auf der untergeordneten kantonalen Ebene sowie in den Gemeinden Anpassungen in der Gesetzgebung. Das Vergaberecht ist komplex. Viele Behörden gelangen an ihre Grenzen, und aus Furcht vor Fehlern wird häufig bei Arbeitsvergaben einzig und alleine auf den Preis abgestützt. Deshalb ist sehr viel Aufklärungsarbeit bei den Vergabestellen nötig, damit der Paradigmenwechsel auch an der Basis stattfindet.

Sie sind bereits Kantonsrat und kandidieren nun als einer der ganz wenigen Baumeister für den Nationalrat. Was treibt sie an?
Wiederkehr: Wir dürfen in einem wunderbaren Land leben. Ich fühle mich deshalb verpflichtet, mit meinen Fähigkeiten und Erfahrungen einen Beitrag zum Wohle unseres Landes zu leisten. Aufgrund meiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung auf kommunaler und kantonaler Ebene verfüge ich über einen vollen Rucksack, um mich auch in Bundesbern kompetent einbringen zu können. Diese Chance möchte ich nun packen.

Lässt sich das neben dem Beruf und der Firma vereinbaren?
Wiederkehr: Zu Recht sind wir alle sehr stolz auf unser Milizsystem. Der Praxisbezug in der Gesetzgebung ist unglaublich wichtig, das erleben wir alle tagtäglich. Deshalb sollten wir Unternehmer uns so weit als möglich auf diesen Spagat einlassen – auf den Spagat zwischen dem Wohlergehen der Unternehmung einerseits und dem politischen Engagement andererseits. Gerade wir Unternehmer sind es uns gewohnt, uns zweckmässig zu organi­sieren. Dies tut auch dem Parlamentsbetrieb gut!

Mit dem Beschaffungswesen ist ein grosses Geschäft abgeschlossen worden. Wo würden Sie Ihre Schwerpunkte in Bern setzen?
Wiederkehr: Es ist heute immer schwieriger, überhaupt noch grosse Projekte oder Projekte in urbanen Gebieten zu realisieren. Das gesetzgeberische Korsett ist dermassen eng und teilweise widersprüchlich, dass entsprechende Leuchtturm-Projekte kaum mehr angepackt werden.
Entsprechend will ich mich dafür einsetzen, dass der unternehmerische und gestalterische Spielraum wieder grösser wird. Zielkonflikte dürfen nicht zu Stillstand und Blockaden führen – stattdessen sollen Güterabwägungen ermöglicht werden. So sichern wir unseren Wolstand langfristig.
Um in Bern erfolgreich zu sein, braucht es Allianzen. Die Handwerker sind im Parlament aktuell nur schwach vertreten. Sehen Sie sich auch als Brückenbauer zwischen Branchen und Parteien?
Wiederkehr: Wir sind in der Schweiz in der glücklichen Lage, dass es für Mehrheiten mehrere Parteien benötigt, in der Regel mindestens drei. Ich durfte mir während all der Jahre in der kommunalen und kantonalen Politik das notwendige Rüstzeug zum Brückenbauen aneignen. Als Vorsitzender der kantonsrätlichen Gruppe Wohn- und Grundeigentum und Mitglied des Ausschusses der Gewerbegruppe durfte ich in den letzten Jahren mit Erfolg viele Brücken schlagen.

Warum sollten sich mehr Baumeister in der Politik engagieren?
Wiederkehr: Wir sind es uns gewohnt, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir packen an und lösen Probleme. Dies wäre auch für den politischen Betrieb eine wertvolle Bereicherung. Deshalb braucht es mehr Baumeister und Handwerker in der Politik!

Was dürfen die Baumeister erwarten, wenn Sie gewählt werden?
Wiederkehr: Dass ich bodenständig und geerdet bleibe, dass ich weiterhin weiss, was es heisst, als Unternehmer Verantwortung zu tragen, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dass ich diese Werte weiterhin mit sehr viel Herzblut und Engagement in meine politische Arbeit einfliessen lassen werde, um mit der entsprechenden Glaubwürdigkeit Mehrheiten für wichtige Anliegen zu finden.

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Schweizer Bauwirtschaft: Nach über zwei Jahren Diskussion konnte in der Sommersession die Revision des öffentlichen Beschaffungswesens (BöB) abgeschlossen werden. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?
Daniela Schneeberger: Ja, das war eine langwierige Beratung, und ich bin froh, dass wir am Ende einen Kompromiss finden konnten. Die Schweiz verdient ein moderneres Beschaffungsgesetz. Im ersten Anlauf war es ja gescheitert.

Wo sehen Sie die wesentlichen Verbesserungen?
Schneeberger: Vor allem ist es eine Modernisierung. Für mich war sehr wichtig, dass eine Beschaffung nicht einfach nur nach dem Kriterium Preis gemacht wird. Es spielt auch eine Rolle, dass zum Beispiel KMU aus der Schweiz zum Zug kommen.

In der zuständigen Kommission sitzt kein Handwerker und doch ist das Ergebnis äusserst positiv. Wie erklären Sie sich das?
Schneeberger: Ich kenne die Anliegen des Handwerks in meiner Rolle als Vizepräsidentin des Gewerbeverbandes und auch als Präsidentin der Treuhand Suisse, aber vor allem auch als Treuhänderin quasi aus erster Hand. Ich muss ja nicht Handwerkerin sein, um mich für das Handwerk einzusetzen.

Obwohl Sie selbst nicht aus einer bau­nahen Branche stammen, engagierten Sie sich in den letzten Jahren immer wieder stark für die Bauwirtschaft. Weshalb?
Schneeberger: Ich finde die Bauwirtschaft eine wichtige Branche. Vor allem natürlich deshalb, weil wir gute Infrastrukturen brauchen, damit es in unserem Land wie am Schnürchen läuft.

Wenn Sie nun auf die kommende Legis­latur schauen, welche kommenden Geschäfte sehen Sie als die wichtigsten für die Baubranche?
Schneeberger: Natürlich die Beschaffungsprojekte des Bundes, aber da haben wir Parlamentarier wenig mitzureden, und dann die grossen Infrastrukturvorhaben beim ASTRA und beim BAV.

Nach 8 Jahren im Nationalrat streben Sie einen Wechsel in den Ständerat an. Was reizt Sie an der kleinen Kammer?
Schneeberger: Ich habe acht Jahre lang intensiv in Bern gearbeitet und die Interessen der KMU eingebracht – im Ständerat möchte ich mich politisch noch breiter engagieren, da ich dann in mehreren Kommission aktiv – ausserdem liegt mir die Vertretung meines Kantons am Herzen.

Warum sollten Baumeister Sie wählen?
Schneeberger: Ich bin eine gute Wahl für die Baumeister, weil ich eine bürgerlich-liberale und KMU-freundliche Politik vertrete. Ich bin konsequent, pragmatisch und verlässlich.
Interview: Thomas Hofstetter