ARGE sollen keine Medienabgabe entrichten müssen

Die geänderte RTVG-Abgabe richtet sich seit Beginn dieses Jahres nach dem mehrwertsteuer-relevanten Gesamtumsatz eines Unternehmens. Die bei der eidgenössischen Steuerverwaltung registrierten Unternehmen werden aber durch ebenfalls registrierte Arbeitsgemeinschaften mehrfach zur Kasse gebeten. Gegen diese ungerechte Mehrfachabgabe setzt sich der Schweizerische Baumeisterverband SBV Seite an Seite mit anderen Verbänden ein.

Der Bau ist besonders stark betroffen: Beim SBV schätzt man, dass mehrere tausend Arbeitsgemeinschaften eine Rechnung erhalten haben. Schliesslich gibt es kaum ein grösseres Bauwerk der öffentlichen Hand oder privater Bauherren, das nicht an eine ARGE vergeben wird. Und auch für eine ARGE gilt: Sobald ein Vorjahresumsatz von mehr als 500 000 Franken überschritten worden ist und der Eintrag im Mehrwertsteuerregister besteht, darf eine Abgabe eingefordert werden. Ob eine ARGE Gewinn erwirtschaftet oder nicht, wird dabei nicht berücksichtigt. Besonders stossend ist auch die Tatsache, dass sobald eine ARGE im Jahr 2019 auch nur einen Tag lang im MwSt-Register eingetragen ist, muss für sie für den ganzen Jahresumsatz 2017 die RTVG-Abgabe entrichten. Die Unternehmensabgabe beruht auf der Vergangenheitsbemessung. Demnach ist sie auch dann in der ganzen Höhe geschuldet, wenn das Unternehmen sich im laufenden Jahr aus dem MwSt-Register löschen lässt. Im Ausgleich dazu wird ein neu eingetragenes Unternehmen in seinem ersten Jahr im MwSt-Register nicht abgabepflichtig.

Die Situation liegt nicht nur den Unternehmern schwer auf, sondern auch einigen Politikern. Mit Parlamentarischen Initiativen im National- sowie im Ständerat versuchen die Politiker, die untragbare Situation auf politischer Ebene zu regeln. Mit Erfolg. Der Vorstoss von Hans Wicki wurde im Juli von der Ständerats-Kommission angenommen. Die gleichlautenden Parlamentarischen Initiativen von Christian Wasserfallen und Jürg Grossen wurden nun auch von Kommission des Nationalrates angenommen. Somit ist der Weg geebnet für die Ausarbeitung eine konkreten Gesetzesentwurf, der die unsägliche Mehrfachabgabe abschaffen soll. Wann mit der Annahme dieses Entwurfes gerechnet werden darf, ist jedoch noch unklar.

«Ich freue mich, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen meine parlamentarische Initiative unterstützt hat. Nun muss das Gesetz umgehend angepasst werden, damit die Doppel- und Mehrfachbelastung für Arbeitsgemeinschaften und für dauerhaft miteinander verbundene Unternehmen entfällt», kommentiert Nationalrat Jürg Grossen.

 

Gian Nauli/Thomas Hofstetter