RPG befasst sich mit Bauen ausserhalb der Bauzone

Der Bundesrat prescht in der Raumplanung weiter vor und präsentiert die zweite Etappe des Raumplanungsgesetzes (RPG 2). Doch bereits bei der Umsetzung des RPG 1 hapert es.

Obwohl die Kantone Zürich, Zug, Obwalden, Glarus, Tessin und Luzern das RPG 1 noch nicht mal umgesetzt haben, setzt sich die Kommission des Nationalrates bereits mit der zweiten Etappe der Raumplanungsgesetzes auseinander. Dieses soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen regeln und kommt viel zu früh.

Die Raumpolitik muss die Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft sicherstellen und hierfür den nötigen Raum zur Verfügung stellen. Der nun vorgeschlagenen Planungs- und Kompensationsansatz ermöglicht den Kantonen und den Unternehmen mehr Flexibilität ausserhalb der Bauzonen. Dies ist ein erfreulicher Ansatz, der aber zu viele Fragen und Unsicherheiten in der konkreten Umsetzung offenlässt. Weitere Elemente wie der Vorschlag, einer Beseitigungspflicht für Bauten ausserhalb der Bauzone sieht der SBV sehr kritisch. Das gleichzeitig auch die Beseitigungspflicht mit einem erstrangigen Grundpfand zu sichern ist, ist unverhältnismässig und nicht angebracht.

Der SBV empfiehlt darum der Kommission des Nationalrates, nicht auf die Vorlage des RPG 2 einzutreten.