Revision öffentliches Beschaffungswesen: Nationalrat hält an Qualitätskriterien fest

Nachdem das Parlament die Revision des öffentlichen Beschaffungswesens bereits in erster Lesung durchberaten hat, galt es nun in der Frühlingssession die Differenzen zu klären. Nach wie vor hält der Nationalrat daran fest, dass neben dem Preis auch Kriterien wie Qualität, Verlässlichkeit, Kundendienst und Lieferbedingungen zu berücksichtigen sind. Mit dem Einbezug dieser Kriterien kann sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel nachhaltig in preiswerte Qualität investiert werden.

Ebenfalls zu den noch offenen Differenzen gehört die Definition über die Kriterien zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Lohngleichheit. Mit dem vom Nationalrat verlangten Leistungsortprinzip sind Anbieter gezwungen die vor Ort geltenden Arbeitsbedingungen einzuhalten. Mit dem Leistungsortsprinzip wird zudem den föderalistischen Strukturen der Schweiz Rechnung getragen und es schafft gleiche Ausgangsbedingungen für alle Anbieter.

Die Revision stösst des Weiteren die Harmonisierung der kantonalen Beschaffungsordnungen an. Diese bietet den Kantonen im Anschluss die Möglichkeit, bestehende Überregulierungen bei Vergabeordnungen abzubauen. Dies ist insofern relevant, als dass die Hälfte aller öffentlichen Beschaffungen mit rund 20 Milliarden Franken jährlich ins Bauwesen fliessen.

Die noch bestehenden Differenzen gehen nun in den Ständerat und werden voraussichtlich im Rahmen der Sommersession behandelt. Der SBV ist nach wie vor überzeugt, dass der Nationalrat mit seinen Forderungen auf dem richtigen Weg ist und so wesentliche Verbesserungen für das Bauhauptgewerbe erzielt werden können.