Bilanz der Session, aus Sicht der Baumeister

Die Frühjahressession des Parlaments ging am Freitag, 22. März zu Ende. Der SBV bilanziert in seinem Sessionsrückblick den Ausgang der behandelten Geschäfte. Die Themen reichen von Kartellrecht, über Ausbauprojekte von Strasse und Bahn bis hin zum öffentlichen Beschaffungswesen.

Besonders bemerkenswert in dieser Session war die Ausgabefreude der Parlamentarier. So wurden beispielsweise beim Nationalstrassenprogramm drei zusätzliche Projekte genehmigt. Auch das Entwicklungsprogramm der Eisenbahninfrastruktur wurde mit der maximalen Ausgestaltung angenommen.

Seit längerem schon diskutiert das Parlament das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Der Nationalrat beharrt in diesem Geschäft auf seinen bisherigen Standpunkten, was der SBV begrüsst. Nun wird der Ständerat das Geschäft wieder behandeln und hoffentlich die Argumente des Nationalrates übernehmen.

Im Kartellrecht wurde ein Vorstoss gutgeheissen, der die Praxis der Wettbewerbskommission wieder in die Richtung lenken will, wonach Abreden auch in quantitativer Hinsicht beurteilt werden müssen.

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