Bauthemen im Parlament

Die Frühjahressession des Parlaments setzt sich wieder mit einigen baurelevanten Themen auseinander. Mit besonderem Interesse verfolgen wir auch in dieser Session wiederum die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Der Nationalrat bereinigt dort hoffentlich seine Differenzen zum Ständerat. Des Weiteren behandelt das Parlament aber auch das Programm zum Ausbauschritt 2019 der Nationalstrassen sowie das Eisenbahninfrastruktur-Entwicklungsprogramm 2035.

Vom 4. bis 22. März tagen National- und Ständerat in der Frühjahressession in Bern. Der Baumeisterverband zeigt in seiner Sessionsvorschau die für das Bauhauptgewerbe relevanten politischen Geschäften auf und gibt seine Empfehlungen darin bekannt.

Schon seit Sommer 2018 beschäftigen sich die beiden Räte mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) empfiehlt in seiner Sessionsvorschau, mehrheitlich den Empfehlungen der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) zu folgen.

Nebst weiteren baurelevanten Themen sind in dieser Session zwei Infrastrukturprogramme in der Session traktandiert. Der Ausbauschritt 2019 der Nationalstrassen wird vom SBV begrüsst. Er empfiehlt, den Empfehlungen der vorberatenden Kommission zu folgen. Diese möchte im Programm noch mehr Projekte einbauen.

Das Eisenbahninfrastruktur-Entwicklungsprogramm 2035 wird vom SBV begrüsst. Das Programm umfasst Investitionen von 11,9 Milliarden Franken mit einem Realisierungshorizont bis etwa 2035. Die, gemäss Prognosen, um 2030 zu erwartenden Engpässe im Personen- und im Güterverkehr können damit weitgehend beseitigt werden.

Gian Nauli, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Politik

Lesen Sie mehr zu den baurelevanten Themen in der Sessionsvorschau des SBV.