Wichtiger Entscheid zu Gunsten von PPP Projekten im Kanton Bern

Mit der Überweisung eines Vorstosses von Peter Sommer hat der Grosse Rat des Kantons Bern ein wichtiges Signal zu Gunsten von PPP Projekten und der Bauwirtschaft gesetzt.

Im Jahr 2012 hat der Kanton Bern das Verwaltungszentrum Burgdorf-Neumatt eingeweiht. Das Projekt gilt weitherum als «Leuchtturm» und Standard für Public Partnerships (PPP). Mit diesem Projekt suchte der Kanton Bern im Wettbewerb einen Partner, der ein Gebäude für den öffentlichen Gebrauch nicht nur plant und baut, sondern auch über 25 Jahre auf eigenes Risiko, zu einem festen Preis und einem bestmöglichen Standard betreibt. Nach den ersten sechs Betriebsjahren zeihen alle am Projekt Beteiligten eine positive Bilanz.

Trotz dieser anerkannten guten Erfahrungen in Burgdorf, zog der bernische Regierungsrat aus rein finanztechnischen Gründen keine weiteren PPP-Finanzierungen in Betracht. Dies weil die Finanzkontrolle beim PPP-Projekt in Burgdorf eine Bilanzierung des fremdfinanzierten Gebäudes verlangte. Dies hatte zur Folge, dass neben der ordentlichen Haushaltsrechnung auch die Investitionsrechnung belastet wird. Diese Praxis floss in der Folge in das kantonale Finanzhaushaltsrecht ein, als dieses per 1. Januar 2017 mit Blick auf HRM 2 teilrevidiert wurde. Diese buchhalterischen Gründe wirkten sich nachteilig auf den kantonalen Finanzhaushalt aus und entsprechen nicht der Grundidee einer PPP.

 Aus Sicht von Peter Sommer, Grossrat und Geschäftsführer des Kantonal-Bernischen Baumeisterverbandes kann es nicht sein, dass aus finanztechnischen Gründen die Chancen und Möglichkeiten von PPP nicht mehr genutzt werden. Er verlangte daher in einer Motion vom Regierungsrat, PPP-Projekte wieder zu ermöglichen und wenn nötig die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass sich PPP nicht mehr nachteilig auf den kantonalen Finanzhaushalt auswirken. Charakteristisch für eine PPP sei die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des öffentlichen und des privatwirtschaftlichen Sektors. Sie entlaste den öffentlichen Haushalt und entschärfe die Mittelkonkurrenz unter den geplanten Grossprojekten, so seine Begründung. Weiter teilten sich in einem PPP-Modell Staat und private Partner die Projektrisiken. Dadurch werden die Risikokosten optimiert. Insbesondere übernimmt der private Partner während des gesamten Lebenszyklus bestimmte Projektrisiken wie Planung, Baukosten, Bauzeit, Unterhaltskosten, Betrieb, Finanzierung usw. Darüber hinaus seien Public Private Partnerships auch eine Chance, dem Verursacherprinzip in der Infrastrukturbereitstellung mehr Gewicht beizumessen.

Der bernische Grosse Rat hat in der vergangenen Novembersession die Motion mit grossem Mehr überwiesen. Damit wird das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen FLG dahingehend angepasst, dass über eine Ausnahmeregelung die Investitionsrechnung die Public-Private-Partnership-Finanzierungen nicht mehr enthält. Die Ausnahme zu HRM2 lässt sich damit begründen, dass es sich bei PPP-Projekten um einen Finanzierungstatbestand handelt, welcher nicht durch den Kanton, sondern vollständig durch Dritte finanziert wird.

Für Peter Sommer ist dieser Entscheid sehr erfreulich, denn er hat für die Bauwirtschaft Signalwirkung, da sich dadurch das Anwendungspotenzial bei PPP-Projekten deutlich vergrössern lässt.