Raumplanungsgesetz durch Zersiedelungsinitiative in Gefahr

Die radikale Zersiedelungsinitiative der jungen Grünen, über welche am 10. Februar abgestimmt wird, untergräbt die zurzeit laufende Umsetzung des Raumplanungsgesetzes. Nachdem die Stimmbevölkerung 2013 mit der Annahme des Raumplanungsgesetzes die Stossrichtung vorgegeben hat, wird dieses seit 2014 umgesetzt.

Die Raumpolitik von Bund und Kantonen lenkt die Siedlungsentwicklung schon seit Jahren nach innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen verfügen dürfen, die den Bedarf der nächsten 15 Jahre decken. Dem Siedlungsbereich wurde damit ein enges Korsett verpasst: Das Kulturland ist besser geschützt. Auf Bundesebene ist das Raumplanungsgesetz 1 (RPG 1) seit 2014 in Kraft und muss auf Stufe Kanton bis im Frühjahr 2019 umgesetzt sein. Das RPG 1 zeigt auch schon Wirkung. Zwischen 2012 und 2017 wuchsen die Bauzonen lediglich noch um 1.5 Prozent.

René Hutter, Kantonsplaner Zug, sagt: «Die unnötige Zersiedlungsinitiative unterwandert die Kompetenzen der Kantone in der Raumplanung. Die Regierung und der Kantonsrat kennen ihren Kanton besser als der Bund – weil man Appenzell nicht mit Zürich und Wallis nicht mit Zug vergleichen kann. Die Menschen vor Ort sollen ihren Lebensraum gestalten, nicht die Bundesbehörden.»