«Die Initiative verschärft die Zersiedelung»

Die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga warnt in einem Interview mit Zeitungen der CH-Media – das ist ein Zusammenschluss der Aargauer Zeitung mit Medien der NZZ-Gruppe – vor der Annahme der Zersiedelungsinitiative. Die SP-Bundesrätin befürchtet, dass in einem solchen Fall dort gebaut würde, wo es niemand will: In abgelegenen Gebieten, in denen es noch Bauzonen gebe.

«Die Initiative der Jungen Grünen löst die Probleme nicht einfach, im Gegenteil. Sie verschärft die Zersiedelung sogar noch.» Diese klare Aussage machte die SP-Bundesrätin im Interview. Weiter fuhr sie fort: «Das wirksamste Instrument ist im geltenden Raumplanungsgesetz: Die Kantone müssen ihre Bauzonen verkleinern, wenn diese zu gross sind. Im Kanton Waadt zum Beispiel ist davon die Hälfte der Gemeinden betroffen. Die Zersiedelungsinitiative hingegen sieht keine Rückzonungen vor. Damit stellt sie ausgerechnet dieses wirkungsvolle Instrument in Frage.» Die Konsequenz steht für die neue Schweizer Umweltministerin fest: Bei einer Annahme der Initiative würde dort gebaut, wo keiner es will: In abgelegenen Gebieten, weil es dort dann noch Bauzonen geben würde. Dies würde das Problem der Zersiedelung noch verschärfen.

Sommaruga steht mit ihrer Haltung in ihrer Partei nicht alleine da. Es gibt einige SP-Exponenten, die sich gegen die Initiative stellen, zum Beispiel die Nationalrätin Silva Semadeni. Sie sagt, die Initiative stehe «quer in der Landschaft». In der Raumplanung seien grosse Fortschritte erzielt worden. Das sieht auch SP-Vizepräsident Beat Jans so. Er bezeichnet den Zeitpunkt und die Instrumente als nicht gut.

Sommaruga Simonetta

Über die radikale Zersiedelungsinitiative wird am 10. Februar 2019 abgestimmt. Der Schweizerische Baumeisterverband SBV engagiert sich für ein Nein.