Rückblick Herbstsession 2018

Das Parlament tagte in den vergangen drei Wochen und behandelte für den SBV wichtige Geschäfte. Nachstehend finden Sie einen kleinen Auszug.

Politische Vorstösse:
Nationalrat Fabio Regazzi (CVP, TI) hat die Forderungen des SBV aufgenommen und zwei Vorstösse im Parlament eingegeben. Darin fragt er, wie der Bundesrat eine direkte Schnittstelle zwischen ZEMIS- und der ISAB Datenbank beurteilt (18.3725). Weiter fordert der den Bundesrat auf, die wichtige Datenbank ZEMIS auf Ihre Schwachstellen hin zu überprüfen (18.3758).

Der Nationalrat behandelte folgende für den Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) wichtige Geschäfte:

Steuervorlage 17 (18.031)
Der SBV hat gewisse Vorbehalte gegenüber diesem politischen Geschäft. Mehreinnahmen sollten nicht über Lohnbeiträge generiert werden.

Gleichstellungsgesetz (17.057)
Dieser Zwang zu Lohngleichheitsanalysen für Firmen ab 100 Mitarbeitern verursacht einen unverantwortbaren bürokratischen Mehraufwand. Gerade das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe kann hier exemplarisch aufgeführt werden.

Der Ständerat behandelte unter anderem folgende für den Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) wichtige Geschäfte:

Meldepflicht nach dem Entsendegesetz (18.3506)
Der SBV begrüsst die Annahme des Postulats. Er unterstützt die Absicht, Verstösse von ausländischen Arbeitnehmern gleich zu ahnden wie Verstösse von ausländischen Arbeitgebern, die Angestellte in die Schweiz entsenden.

Änderung von Artikel 2 des Entsendegesetzes (18.3473)
Diesen Entscheid des Ständerrates bedauert der SBV. Den Geltungsbereich von kantonalen Mindestlohngesetzen im Entsendegesetz zu verankern lehnt der SBV ab.