AHV 21: Der Bundesrat setzt einseitig auf Mehreinnahmen

Das Volk hat bekanntlich die Reform der Altersvorsorge 2020 an der Urne abgelehnt. Der Bundesrat hat nun eine neue Vorlage in die Vernehmlassung gegeben: Die AHV 21. Damit soll die AHV für die demografischen Herausforderungen gerüstet werden. Die Revision des BVG soll später in einer separaten Vorlage erfolgen.

50 Milliarden Mehrwertsteuer – zusätzlich

Viel an Reformen bietet die Vorlage nicht. Der Bundesrat setzt einseitig auf Mehreinnahmen: Die Mehrwertsteuer soll um satte 1.5 Prozentpunkte erhöht werden. Dies verspricht für die Periode von 2021 bis 2030 Mehreinnahmen von knapp 50 Milliarden Franken. Weder für die Unternehmen, noch für die Konsumenten ist dies tragbar. Für den SBV ist maximal noch eine Erhöhung um 0.6% akzeptabel. Es ist klar: Ohne substanzielle leistungsseitige Massnahmen geht es nicht.

Die Krux mit dem Rentenalter

Im Grunde genommen wissen es alle: Wir können nicht immer älter werden und gleichzeitig das Rentenalter über Jahrzehnte gleich hoch lassen. Verschärft wird die Problematik dadurch, dass in den kommenden Jahren geburtenstarke Jahrgänge in das Rentenalter kommen. Die einzige leistungsseitige Massnahme, welche wirklich substanziell dazu beitragen kann, die AHV im finanziellen Gleichgewicht zu halten, ist eine Erhöhung des Rentenalters.

Der Bundesrat will es darauf belassen, das Rentenalter der Frauen demjenigen der Männer anzugleichen. Dieser Schritt ist überfällig. Es gibt keine sachlichen Gründe, weshalb Frauen früher in Rente gehen sollten, als Männer. Trotzdem will der Bundesrat die Massnahme grosszügig abfedern: Eine neun Jahrgänge starke Übergangsgeneration soll von reduzierten Kürzungsätzen bei Frühpensionierung sowie einer angepassten, grosszügigeren Rentenformel profitieren. Die Abfederungsmassnahmen gehen viel zu weit – damit geht ein grosser Teil der Einsparungen wieder verloren.

Immerhin: Die Vorlage sieht keine zusätzlichen Lohnabzüge vor. Diese sind jetzt schon sehr hoch und belasten die Wirtschaft. Die Baufirmen zahlen zudem fünfeinhalb Lohnprozente in den FAR ein – die Belastungsgrenze ist erreicht. Auch dort gilt: Die Sanierung kann nur leistungsseitig erfolgen.

Der SBV lehnt die Vorlage AHV 21 wegen ihrer einseitigen Fokussierung auf Mehreinnahmen ab. Die entsprechende Stellungnahme zuhanden des Bundesrates findet sich auf unserer Website.