Deutsches Baugewerbe: Nun sind die öffentlichen Bauherren gefordert

Gestern hat in unserem Nachbarland Deutschland bundesweit eine Grossrazzia gegen Schwarzarbeit auf dem Bau stattgefunden. Heute äussert sich Hans-Hartwig Loewenstein,  Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, dazu. Er nimmt dabei einerseits die öffentlichen Bauherren in die Pflicht.

Die öffentliche Hand müsse ihre Vergabepraxis überprüfen, fordert ZDB-Zentralpräsident Hans-Hartwig Loewenstein. Es könne gerade bei öffentlichen Aufträgen nicht sein, dass das billigste Angebot zum Zug komme. Dieses könne häufig nur infolge von Schwarzarbeit so billig sein. Mit dieser Vergabepraxis würden die mittelständischen Betriefe, die Tariflöhne bezahlen sowie Steuern und Sozialabgaben entrichten. Loewenstein forderte den Staat auf, zu handeln. Insbesondere fordert er, die Finanzkontrolle personell und finanziell aufzustocken, damit vermehrt Kontrollen gegen Schwarzarbeit durchgeführt werden könnten.

In der Schweiz setzt sich unter anderem der Schweizerische Baumeisterverband SBV für mehr Fairness auf dem Bau ein. Er lancierte die Einführung eines «Informationssystem Allianz Bau», mit dem die Kontrollen in der gesamten Baubranche harmonisiert werden und die Identität und Arbeitssituation jedes Bauarbeiters vor Ort überprüft werden kann. Dies ist nicht zuletzt deswegen notwendig, weil auch in der Schweiz öffentliche Bauherren bei ihrer Vergabepraxis den günstigsten Preis zu stark gewichten, zum Nachteil von ehrlichen Bauunternehmungen. Das sei nicht im Sinne des Vergaberechts, betonte Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner letzte Woche an der Infra-Tagung. «Es bekennt sich nämlich klar zum Qualitätswettbewerb.» Dass trotzdem oft allein der Preis ausschlaggebend ist, sei nicht eine Frage des Rechts, sondern der Vergabekultur. Im öffentlichen Sektor sei die Überzeugung weit verbreitet, so Steiner, dass die Vergabe an das billigste Angebot bei Vorgesetzten und Politikern am wenigsten Fragen aufwerfe.