Nein zur UVG-Revision: Gelebte Sozialpartnerschaft

Publikationsdatum: 10.09.10| SBW

Man könnte den Anlass als «historisch» bezeichnen – Gewerkschaftsbund, Unia, Gewerbe­verband und Schweizerischer Baumeisterverband an einem Tisch –, doch, so SBV-Zentral­präsident und Nationalrat Werner Messmer: «Das ist gelebte Sozialpartnerschaft». Die Rede ist von der UVG-Revision und dem gemeinsamen Interesse, dass die verunglückte Revisions­vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats dorthin ­zurückgeschickt wird, wohin sie gehört: An den Bundesrat.

Die geplante Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) ist gehörig in Schieflage geraten: Darüber waren sich an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern die Vertreter des Schwei­zerischen Gewerkschaftsbundes (SGB-Präsident Paul Rechtsteiner), der Gewerkschaft Unia (Co-Präsident Andreas Rieger), des Schweizerischen Gewerbeverbandes (Direktor Hans-Ulrich Bigler) und des Schweizerischen Baumeisterverbands (Zentralpräsident Werner Messmer) einig: Aus einer «relativ schlanken Vorlage» (Werner Messmer) machte die vorberatende nationalrätliche Kommission einen «Grossangriff auf das bewährte Modell» Suva (Paul Rechsteiner), der nur dazu dienen solle, «den privaten Versicherungsgesellschaften höhere Profite zu ermöglichen» (Andreas Rieger), kurz: eine Vorlage, «welche für viele KMU eine echte Bedrohung darstellen könnte» (Hans-Ulrich Bigler).

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes hat sich deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen werden soll, wofür auch die Gewerkschaften und der SBV eintreten, Werner Messmer zusätzlich mit der «Plattform der bei der Suva versicherten Branchenverbände» im Rücken. «Es ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum die Suva, diese ausgezeichnet funktionierende Versicherung, ohne Not verschlechtert werden soll», sagte Werner Messmer. Käme die Revisionsvorlage in den Eidgenössischen Räten so durch, wie sie die Kommission nun präsentiert, wären «Pro­-teste und soziale Spannungen vorprogrammiert.»

Es herrschte Einigkeit am Tisch. Paul Rechsteiner verwies darauf, dass kein eigentlicher und ausgewiesener Reformbedarf bestand, «die bürgerliche Kommissionsmehrheit im Nationalrat» dann aber zusätzlich eine bereits negativ geprägte Botschaft des Bundesrats «unter massivem Einfluss der Privatversicherungslobby» in einem Ausmass verschlechtert habe, dass das Ergebnis nur noch als Grossangriff auf das bewährte Modell bezeichnet werden könne. «Die Suva ist den privaten Versicherungen zum Teil ein Dorn im Auge», bekräftigte Andreas Rieger, denn sie beweise, «dass ein Teilmonopol wirtschaftlich ist und ausgezeichnete Leistungen zu einem tiefen Preis bietet». Sein und das Fazit am Tisch: «Die Suva ist zu verteidigen.»

Aus der Ausgabe 17/2010 der Schweizer Bauwirtschaft (vom 8. September 2010).