Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums: bauenschweiz lehnt Vernehmlassungsentwurf ab

Publikationsdatum: 11.02.10| bauenschweiz

bauenschweiz, die Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft, lehnt das in die Vernehmlassung gegebene Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums ab. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» ist insbesondere wegen des Wegfalls des effektiven Unterhaltsabzugs aus Sicht der Bauwirtschaft nicht akzeptabel.

In ihrer Vernehmlassungsantwort weist bauenschweiz darauf hin, dass auf dem schweizerischen Liegenschaftsmarkt ein grosser Unterhalts- und Erneuerungsbedarf besteht: «Der Unterhalt ist unabdingbar, um die Nutzungsmöglichkeit und den Wert der Gebäude zu erhalten, und muss daher aus gesamtwirtschaftlicher Sicht soweit als möglich gefördert werden. In einer Gesamtwürdigung sind auch die positiven Beschäftigungswirkungen zu beachten.» Nach der begrüssenswerten Abschaffung der Dumont-Praxis wäre es unverständlich, wollte man die individuellen Unterhaltsabzüge abschaffen, wie dies der Bundesrat in seinem Gesetzesvorschlag vorsieht. Dies, so bauenschweiz, «widerspräche diametral einer konsistenten Gesetzgebung.»

Die Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft weist darauf hin, dass dieser Abzug beschäftigungspolitisch für die Vielzahl jener Betriebe und ihrer Beschäftigten von existenzieller Bedeutung ist, bei denen ein erheblicher Teil des Umsatzes in Unterhalt und Erneuerung liegt: «Für bauenschweiz ist daher nur ein System akzeptabel, das den Abzug der – effektiven– Unterhaltskosten weiterhin zulässt.»

bauenschweiz verlangt ausserdem, dass der besonderen Situation von Neuerwerbern insbesondere hinsichtlich der Frage der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen Rechnung getragen wird und kritisiert, dass die Vorgabe der Ertragsneutralität der Vorlage letztlich zu einem Nullsummenspiel führe, «in dem der einen Personengruppe gegeben wird, was der anderen genommen wird.» Die Vorlage führe somit zu einer «reinen Umverteilung zwischen den verschiedenen Wohneigentümergruppen», was zu «nicht hinnehmbaren negativen Auswirkungen» führe. Selbst wenn die steuerliche Abzugsfähigkeit des effektiven Unterhalts beibehalten würde, wären, so bauenschweiz, «im Bereich der Schuldzinsabzüge zusätzliche flankierende Massnahmen erforderlich, die über die in der Vorlage vorgeschlagenen hinausgehen.» Realistisch betrachtet sei dies, so bauenschweiz, allerdings finanzpolitisch kaum realisierbar, so dass das geltende System beizubehalten sei.

bauenschweiz lehnt folgerichtig den Vernehmlassungsentwurf ab. Insbesondere der Wegfall der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten wirke sich «auf den Erhalt des Gebäudeparks fatal aus, hat beschäftigungspolitisch unerwünschte Auswirkungen und begünstigt die Schwarzarbeit; er ist deshalb unakzeptabel». Mit den bescheidenen Schuldzinsabzügen für Neuerwerber werde der «in der Regel angespannten finanziellen Lage» dieser Bevölkerungsgruppe «nicht genügend Rechnung getragen und damit die Attraktivität von Wohneigentum insgesamt verringert».